Archiv.

Diskriminierung wegen des Geschlechts?

17.10.13 - BAG 17.10.2013 – 8 AZR 742/12

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer

Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist

weder die Kündigung selbst noch ein “Festhalten” an der Kündigung

Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Lottogewinn fällt in den Zugewinn

16.10.13 - BGH, Az.: XII ZB 277/12 v. 16.10.2013

Die Eheleute trennten sich schon im August 2000. Der Ehemann lebte seit 2001 mit seiner neuen Partnerin zusammen. In einer Tippgemeinschaft mit ihr erzielte er im November 2008 einen Lottogewinn von insgesamt Euro 956.333,10. Am 31.1.2009 reichte die Scheidung ein, am 23.10.2009 wurde geschieden.
Weil er den Lottogewinn erst über sieben Jahre nach der Trennung erzielt hatte, wollte er von diesem Geld nichts mehr abgeben.
Der BGH war hier aber anderer Ansicht und verurteilte ihn zu einer Ausgleichszahlung von per saldo Euro 242.500,00. Ein Lottogewinn könne und müsse auch nach längerer Trennungszeit im Zugewinnausgleich berücksichtigt werden. Er könne insbesondere nicht ähnlich wie eine Schenkung behandelt werden. Denn eine Schenkung oder eine Erbschaft bleibe beim Zugewinnausgleich deshalb unberücksichtigt, weil dieses Vermögen aufgrund einer persönlichen Beziehung erworben worden sei. Eine solche Beziehung gebe es zum deutschen Lottoblock aber nicht. Allein wegen der langen Trennungszeit sei es noch nicht unbillig, den Zugewinnausgleich durchzuführen. Auch der Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zu ehelichen Lebensgemeinschaft mehr habe, begründe eine unbillige Härte noch nicht.

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel und erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

15.10.13 - BAG 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam.

Für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit müssen die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen

02.10.13 - BGH 2.10.2013, XII ZB 249/12

Der Senat folgt der Ansicht, dass § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB enthält, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen müssen. Infolgedessen muss entweder eine Aufforderung zur Auskunft, eine Inverzugsetzung oder aber die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs vorliegen.