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Konkludente Ehegatteninnengesellschaft mit Freiberufler

07.03.12 - OLG Hamm

Konkludente Ehegatteninnengesellschaft mit Freiberufler (hier: Arzt)

1. Zwischen Ehegatten, von denen lediglich einer Arzt ist, kann durch Sachzuwendungen oder Mitarbeit des anderen Ehegatten eine konkludente Ehegatteninnengesellschaft begründet werden. Die fehlende berufliche Qualifikation als Arzt ist jedoch ein Indiz gegen das Zustandekommen einer solchen Gesellschaft.
2. Auch der gesetzliche Güterstand streitet indiziell gegen die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung.
3. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs kommt ein Recht auf Einsicht in Geschäftsunterlagen bei konkludenter Ehegatteninnengesellschaft grundsätzlich in Betracht, im Fall eines familienrechtlichen Kooperationsvertrags ist es hingegen ausgeschlossen.

OLG Hamm, Beschl. vom 07.03.2012 - II-12 UF 235/11

 

Umgehung von § 613a BGB durch Aufhebungsvertrag und Befristung

07.03.12 - LAG Köln

Umgehung von § 613a BGB durch Aufhebungsvertrag und Befristung

Ist der mit dem Veräußerer geschlossene Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGBunwirksam, gilt das Gleiche auch für die gleichzeitig vereinbarte dreijährige sachgrundlose Befristung mit dem Erwerber. Konsequenz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber.

LAG Köln, Urt. vom 07.03.2012 - 9 Sa 1310/11