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Umlegung der Teilungskosten auf die Eheleute

27.06.12 - BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Umlegung der Teilungskosten auf die Eheleute

Der Versorgungsträger darf nach § 13 VersAusglG grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umlegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, trifft der Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stellt nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten führt, wenn der Kostenabzug die Ehegatten über Gebühr belastet.
Az XII ZB 275/11, Beschluss vom 27.6.2012

Gemeinsames Sorgerecht und Kindeswohl

26.06.12 - OLG Brandenburg

OLG Brandenburg: Gemeinsames Sorgerecht und Kindeswohl

Die Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts kann grundsätzlich dem Wohle des Kindes dienen. Wenn jedoch beide Elternteile gegen den jeweils anderen so große Vorbehalte haben, dass ein vertrauensvolles Zusammenwirken im Interesse des Kindes ausgeschlossen ist, dann verbietet es sich, das Sorgerecht zu Gunsten des nichtehelichen Vaters ohne Zustimmung der Mutter anzuordnen.
Az 10 UF 45/12, Beschluss vom 26.6.2012


Bagatellkündigung - Verdeckte Videoüberwachung in Verkaufsräumen

21.06.12 - BUNDESARBEITSGERICHT

Bagatellkündigung - Verdeckte Videoüberwachung in Verkaufsräumen

Die Entwendung geringwertiger Gegenstände aus dem Warenbestand des Arbeitgebers rechtfertigt im Einzelfall auch nach langer Betriebszugehörigkeit eine verhaltensbedingte Kündigung.

Das aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem öffentlich zugänglichen Raum gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil das Video unter Verstoß gegen § 6b Abs. 2 BDSG aufgenommen wurde.

BAG, Urt. vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

Prüfungszeitraum für Betriebsrentenanpassungen

19.06.12 - BUNDESARBEITSGERICHT

Prüfungszeitraum für Betriebsrentenanpassungen

Nach § 16 Abs. 1 BetrVG ist der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und seiner eigenen wirtschaftlichen Lage alle drei Jahre zu einer Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet.
Die Belange des Versorgungsempfängers bestimmen sich dabei nach dem Anpassungsbedarf und der "reallohnbezogenen Obergrenze". Für beide gilt ein identischer Prüfungszeitraum. Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag.

BAG, Urt. vom 19.06.2012 - 3 AZR 464/11