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Rom III VO

29.01.13 - Gesetzesänderung

Am 29.1.2013 ist das Ausführungsgesetz zur Rom III VO in Kraft getreten(Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des InternationalenPrivatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderunganderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts, v. 23.1.2013,BGBl 2013 I 101). Damit hat sich vor allem das IPR des Versorgungsausgleichserheblich geändert. Zu Einzelheiten vgl. die letzte ArberInfo.Litauen wird der Rom III VO am 22.4.2014 beitreten (ABl. EU L 323/18vom 21.11.2012).Hinzuweisen ist aber darauf, dass die Rom III VO in jedem Fall anzuwendenist, wenn ein deutsches Gericht mit der Scheidung befasstist. Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten kommt es nicht an. DieRom III VO gilt insbesondere auch bei der Scheidung von Staatsangehörigenvon Drittstaaten (z.B. Türken, Vietnamesen, Russen)

Gesetz über den deutsch-französischen Güterstand

29.01.13 - Gesetzesänderung

Am 29.1.2013 ist in Frankreich das Gesetz zum deutsch-französischen

Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft veröffentlicht

worden. Damit kann der schon im letzten Jahr verabschiedete § 1519

BGB, durch welchen der Güterstand in das deutsche Recht eingeführt

wird, in Kraft treten.