Archiv.

Leistungsbonus: Festsetzung nach billigem Ermessen

20.03.13 - BAG 20.03.2013 - 10 AZR 8/12

Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen jährlichen

Leistungsbonus die Bestimmung der Leistung vor, so enthält

eine solche Regelung keine unangemessene Benachteiligung iSd. §

307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn die abschließende Leistungsbestimmung

nach billigem Ermessen erfolgen muss.

Sieht der Arbeitsvertrag die Zahlung eines Leistungsbonus vor, der

sich nach individueller Zielerreichung, Teamverhalten und Erfolg der

Bank richtet, so entspricht eine Leistungsbestimmung auf „Null“ trotz

Erreichens persönlicher Ziele nur bei Vorliegen besonders gewichtiger,

außergewöhnlicher Umstände billigem Ermessen. Derartige

außergewöhnliche Umstände liegen vor, wenn die Fortexistenz eines

durch desaströse Verluste geschwächten Arbeitgebers nur mit massiven

staatlichen Finanzhilfen gewährleistet werden kann, die allein

dem öffentlichen Interesse an der Abwehr schwerer Gefahren für die

Volkswirtschaft dienen.