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Unterhalt für ein volljähriges Kind, das bei der Großmutter lebt

29.05.13 - OLG Hamm, Az 2 WF 98/13, Beschluss vom 29.5.2013

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Dem Kind wird Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt.

Nach der einschlägigen Regelung der Hammer Leitlinien habe er einen monatlichen Bedarf von 670 €. Seine Lebenssituation entspreche derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand. Der Umstand, dass der Antragsteller bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebe und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringe, rechtfertige keine andere Beurteilung. Eine Unterhaltspflicht der - ohnehin leistungsunfähigen - Großmutter bestehe jedenfalls im Umfang der Leistungsfähigkeit der Kindeseltern nicht. Die Gewährung von Verpflegung und Unterkunft durch die Großmutter und ihren Ehemann stelle sich daher als freiwillige Leistung Dritter dar, die keinen Einfluss auf den Bedarf des Antragstellers habe. Für diesen Bedarf abzüglich des bereits an den Antragsteller gezahlten Kindergeldes habe der nach seinem Einkommen leistungsfähige Antragsgegner aufzukommen.

Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

15.05.13 - Az XII ZB 107/08, Beschluss vom 15.5.2013, BGH-Pressemitteilung

Zur Beschaffung von Beweismitteln  können einer Partei im Unterhaltsstreit Detektivkosten entstehen, zum Beispiel, um festzustellen, ob der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Die Detektivkosten können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System (GPS) Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.

Duales Studium: Kindergeld auch nach Abschluss der Berufsausbildung bis zur Beendigung des Studiums

15.05.13 - FG Münster 15.5.2013, 2 K 2949/12 Kg

Ein duales Studium ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen, die Erwerbstätigkeit des Kindes ist insoweit unschädlich (§ 32 Abs. 4 S. 3 EStG). Dabei ist es nicht entscheidend, ob die studienbegleitende Berufsausbildung regelmäßig oder auch zufällig vor Abschluss des Studiums abgeschlossen wird.

Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

08.05.13 - Az XII ZR 132/12, BGH Urteil vom 8.5.2013

In einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft hat der eine Partner dem anderen Partner Darlehensraten gezahlt, um ihm Erwerb und Umbau eines Wohnhauses zu ermöglichen, das ihm allein gehört. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.