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Vertretungsbefristung: “Abordnungsvertretung”

10.07.13 - BAG 10.07.2013 - 7 AZR 833/11

Ein unmittelbarer oder mittelbarer Vertretungsbedarf infolge der Abordnung

einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung

eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG darstellen.

Die Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall

des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des Vertretenen ist Teil

eines Sachgrunds der Vertretung. Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber

berechtigterweise mit der Rückkehr der Stammkraft rechnen

durfte. Bei einer „Abordnungsvertretung“ muss der Arbeitgeber bei

der von ihm anzustellenden Prognose alle Umstände des Einzelfalls

berücksichtigen. Dazu gehören nicht nur etwaige Erklärungen der

abgeordneten Stammkraft über ihre Rückkehrabsichten, sondern insbesondere

auch die Planungs- und Organisationsentscheidungen des

Arbeitgebers.

Wird die Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen

Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG auf

einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf im Bereich von Daueraufgaben

gestützt, hat der Arbeitgeber darzulegen, aufgrund welcher Umstände

bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags davon auszugehen war,

nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer vereinbarten

Vertragslaufzeit werde das zu erwartende Arbeitspensum

mit dem vorhandenen Stammpersonal erledigt werden können. Allein

die Abhängigkeit des öffentlichen Arbeitgebers von Haushaltsmitteln

genügt dazu nicht. Ebenso wie in der Privatwirtschaft rechtfertigt die

Unsicherheit der finanziellen Entwicklung für sich betrachtet nicht die

Befristung der Arbeitsverträge aus diesem Grund.

Aufgrund der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 14

Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine haushaltsrechtliche Befristung von

Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich.

Bei der Gesamtbeschäftigungsdauer von weniger als vier Jahren aufgrund

von vier befristeten Arbeitsverträgen besteht kein Hinweis auf

das Vorliegen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs.

Reichweite des Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder

03.07.13 - BGH, Az XII ZB 220/12, Beschluss vom 3.7.2013,

Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen.