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Erstattung von Weiterbildungskosten: Transparenz einer Rückzahlungsklausel

06.08.13 - BAG 06.08.2013 - 9 AZR 442/12

Klauseln in Formularverträgen über die Erstattung von Weiterbildungskosten

genügen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz

2 BGB nur, wenn sie keine vermeidbaren Unklarheiten bezüglich der

ggf. zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach enthalten

und für den Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Beurteilungs- und

Gestaltungsspielräume entstehen.

Der Arbeitnehmer kann sein Zahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen,

wenn der Arbeitgeber die Art und die Berechnungsgrundlagen

der ggf. zu erstattenden Kosten nicht angibt und die einzelnen

Positionen (z.B. Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten) nicht genau und

abschließend bezeichnet.