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Erstattung von Weiterbildungskosten: Transparenz einer Rückzahlungsklausel

06.08.13 - BAG 06.08.2013 - 9 AZR 442/12

Klauseln in Formularverträgen über die Erstattung von Weiterbildungskosten

genügen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz

2 BGB nur, wenn sie keine vermeidbaren Unklarheiten bezüglich der

ggf. zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach enthalten

und für den Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Beurteilungs- und

Gestaltungsspielräume entstehen.

Der Arbeitnehmer kann sein Zahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen,

wenn der Arbeitgeber die Art und die Berechnungsgrundlagen

der ggf. zu erstattenden Kosten nicht angibt und die einzelnen

Positionen (z.B. Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten) nicht genau und

abschließend bezeichnet.

Vertretungsbefristung: “Abordnungsvertretung”

10.07.13 - BAG 10.07.2013 - 7 AZR 833/11

Ein unmittelbarer oder mittelbarer Vertretungsbedarf infolge der Abordnung

einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung

eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG darstellen.

Die Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall

des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des Vertretenen ist Teil

eines Sachgrunds der Vertretung. Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber

berechtigterweise mit der Rückkehr der Stammkraft rechnen

durfte. Bei einer „Abordnungsvertretung“ muss der Arbeitgeber bei

der von ihm anzustellenden Prognose alle Umstände des Einzelfalls

berücksichtigen. Dazu gehören nicht nur etwaige Erklärungen der

abgeordneten Stammkraft über ihre Rückkehrabsichten, sondern insbesondere

auch die Planungs- und Organisationsentscheidungen des

Arbeitgebers.

Wird die Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen

Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG auf

einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf im Bereich von Daueraufgaben

gestützt, hat der Arbeitgeber darzulegen, aufgrund welcher Umstände

bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags davon auszugehen war,

nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer vereinbarten

Vertragslaufzeit werde das zu erwartende Arbeitspensum

mit dem vorhandenen Stammpersonal erledigt werden können. Allein

die Abhängigkeit des öffentlichen Arbeitgebers von Haushaltsmitteln

genügt dazu nicht. Ebenso wie in der Privatwirtschaft rechtfertigt die

Unsicherheit der finanziellen Entwicklung für sich betrachtet nicht die

Befristung der Arbeitsverträge aus diesem Grund.

Aufgrund der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 14

Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine haushaltsrechtliche Befristung von

Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich.

Bei der Gesamtbeschäftigungsdauer von weniger als vier Jahren aufgrund

von vier befristeten Arbeitsverträgen besteht kein Hinweis auf

das Vorliegen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs.

Reichweite des Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder

03.07.13 - BGH, Az XII ZB 220/12, Beschluss vom 3.7.2013,

Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen.

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung: Kündigungsfrist

20.06.13 - BAG 20.06.2013 – 6 AZR 805/11

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden.

Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Sachverhalt der Entscheidung:

Die Klägerin war seit 1987 bei der Schuldnerin als Industriekauffrau beschäftigt. Am 1. Mai 2010 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Bereits zuvor hatte die Geschäftsführung der Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört. Mit Schreiben vom 3. Mai 2010 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”. Das Kündigungsschreiben führt im Weiteren aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Kündigung.