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Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

15.05.13 - Az XII ZB 107/08, Beschluss vom 15.5.2013, BGH-Pressemitteilung

Zur Beschaffung von Beweismitteln  können einer Partei im Unterhaltsstreit Detektivkosten entstehen, zum Beispiel, um festzustellen, ob der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Die Detektivkosten können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System (GPS) Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.

Duales Studium: Kindergeld auch nach Abschluss der Berufsausbildung bis zur Beendigung des Studiums

15.05.13 - FG Münster 15.5.2013, 2 K 2949/12 Kg

Ein duales Studium ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen, die Erwerbstätigkeit des Kindes ist insoweit unschädlich (§ 32 Abs. 4 S. 3 EStG). Dabei ist es nicht entscheidend, ob die studienbegleitende Berufsausbildung regelmäßig oder auch zufällig vor Abschluss des Studiums abgeschlossen wird.

Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

08.05.13 - Az XII ZR 132/12, BGH Urteil vom 8.5.2013

In einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft hat der eine Partner dem anderen Partner Darlehensraten gezahlt, um ihm Erwerb und Umbau eines Wohnhauses zu ermöglichen, das ihm allein gehört. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.

Verpflichtung zur Stromzahlung auch nach Auszug aus der Ehewohnung

24.04.13 - Az XII ZR 159/12, BGH Beschluss vom 24.4.2013

Im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB ist der eine Ehehatte wirksam begründet mitverpflichtet. Diese Mitverpflichtung aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; dies gilt auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.

Wird die Revision durch das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und ergeben sich tatsächlich keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürfen, kommt es für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an.