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Rom III VO

29.01.13 - Gesetzesänderung

Am 29.1.2013 ist das Ausführungsgesetz zur Rom III VO in Kraft getreten(Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des InternationalenPrivatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderunganderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts, v. 23.1.2013,BGBl 2013 I 101). Damit hat sich vor allem das IPR des Versorgungsausgleichserheblich geändert. Zu Einzelheiten vgl. die letzte ArberInfo.Litauen wird der Rom III VO am 22.4.2014 beitreten (ABl. EU L 323/18vom 21.11.2012).Hinzuweisen ist aber darauf, dass die Rom III VO in jedem Fall anzuwendenist, wenn ein deutsches Gericht mit der Scheidung befasstist. Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten kommt es nicht an. DieRom III VO gilt insbesondere auch bei der Scheidung von Staatsangehörigenvon Drittstaaten (z.B. Türken, Vietnamesen, Russen)

Gesetz über den deutsch-französischen Güterstand

29.01.13 - Gesetzesänderung

Am 29.1.2013 ist in Frankreich das Gesetz zum deutsch-französischen

Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft veröffentlicht

worden. Damit kann der schon im letzten Jahr verabschiedete § 1519

BGB, durch welchen der Güterstand in das deutsche Recht eingeführt

wird, in Kraft treten.

Düsseldorfer Tabelle 2013: Neuer Selbstbehalt

06.12.12 - OLG Düsseldorf

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2013 geändert. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt ab 2013 auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Hartz IV zum 1.1.2013.
Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern erhöht. Der Kindesunterhalt  wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge

Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

28.11.12 - Bundestag

Am 28. November 2012 fand im Rechtsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf für eine Sorgerechtsreform statt. In Zukunft soll der Vater die Mitsorge auch dann erlangen können, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Nach dem Gesetzentwurf soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn die Mutter das gemeinsame Sorgerecht ablehnt, kann der Vater sich an das Jugendamt wenden, um noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Wenn er damit keinen Erfolg hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann er einen Antrag beim Familiengericht stellen. Bisher hatten nicht verheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet.