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Bagatellkündigung - Verdeckte Videoüberwachung in Verkaufsräumen

21.06.12 - BUNDESARBEITSGERICHT

Bagatellkündigung - Verdeckte Videoüberwachung in Verkaufsräumen

Die Entwendung geringwertiger Gegenstände aus dem Warenbestand des Arbeitgebers rechtfertigt im Einzelfall auch nach langer Betriebszugehörigkeit eine verhaltensbedingte Kündigung.

Das aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem öffentlich zugänglichen Raum gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil das Video unter Verstoß gegen § 6b Abs. 2 BDSG aufgenommen wurde.

BAG, Urt. vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

Prüfungszeitraum für Betriebsrentenanpassungen

19.06.12 - BUNDESARBEITSGERICHT

Prüfungszeitraum für Betriebsrentenanpassungen

Nach § 16 Abs. 1 BetrVG ist der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und seiner eigenen wirtschaftlichen Lage alle drei Jahre zu einer Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet.
Die Belange des Versorgungsempfängers bestimmen sich dabei nach dem Anpassungsbedarf und der "reallohnbezogenen Obergrenze". Für beide gilt ein identischer Prüfungszeitraum. Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag.

BAG, Urt. vom 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit

22.05.12 - BUNDESARBEITSGERICHT

Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit

Anders als beim gesetzlichen Mindesturlaub verfällt der tarifliche Mehrurlaub nach dem TV-L bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des 31.5. des Folgejahres.
Wie beim gesetzlichen Mindesturlaub ist die Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs nach dem TV-L allerdings nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangt.

BAG, Urt. vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10

Kindergeld: Einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung kann nicht mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden

19.04.12 - BUNDESFINANZHOF

BFH 19.4.2012, III R 42/10

Kindergeld: Einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung kann nicht mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden

Die vom BFH noch nicht entschiedene und in Finanzrechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilte Frage, ob die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung oder der Widerruf auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden kann, ist zu verneinen. Der hierdurch herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.