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Unterhalt für das erwachsene Kind und Selbstbehalt

17.07.12 - BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unterhalt für das erwachsene Kind und Selbstbehalt

Der Unterhaltspflichtige wird von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen. In diesem Fall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. Januar 2012 - XII ZR 15/10 - FamRZ 2012, 530). Der Familienselbstbehalt trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass die Ehegatten durch ihr Zusammenleben Haushaltsersparnisse erzielen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).
Az XII ZR 91/10, Urteil vom 18.7.2012


Kapitalerträge aus nach der Scheidung geerbtem Vermögen

10.07.12 - BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kapitalerträge aus nach der Scheidung geerbtem Vermögen

Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches ein Ehegatte nach der Scheidung durch Erbfall erlangt hat, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. November 2005 XII ZR 51/03 FamRZ 2006, 387).
Das Urteil befasst sich auch mit der sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875, vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 FamRZ 2010, 2059 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZR 162/09 FamRZ 2012, 93). Außerdem entscheidet der Senat, dass eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen kann.
Az XII ZR 72/10, Urteil vom 11.7.2012


Umlegung der Teilungskosten auf die Eheleute

26.06.12 - BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Umlegung der Teilungskosten auf die Eheleute

Der Versorgungsträger darf nach § 13 VersAusglG grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umlegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, trifft der Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stellt nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten führt, wenn der Kostenabzug die Ehegatten über Gebühr belastet.
Az XII ZB 275/11, Beschluss vom 27.6.2012

Gemeinsames Sorgerecht und Kindeswohl

25.06.12 - OLG Brandenburg

OLG Brandenburg: Gemeinsames Sorgerecht und Kindeswohl

Die Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts kann grundsätzlich dem Wohle des Kindes dienen. Wenn jedoch beide Elternteile gegen den jeweils anderen so große Vorbehalte haben, dass ein vertrauensvolles Zusammenwirken im Interesse des Kindes ausgeschlossen ist, dann verbietet es sich, das Sorgerecht zu Gunsten des nichtehelichen Vaters ohne Zustimmung der Mutter anzuordnen.
Az 10 UF 45/12, Beschluss vom 26.6.2012